kommunalpolitisches forum nrw e.V.
19. Oktober 2009

 

Memo: Rechtslage bei Fraktionszuwendungen

Das neue Memo beantwortet häufige Fragen rund um rechtmäßige Verteilung von Fraktionszuwendungen in den Räten. Entsprechende Gerichtsentscheidungen werden zitiert, sodass das Memo als Argumentationshilfe mit Verwaltung und anderen Fraktionen genutzt werden kann.


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