Kommunalpolitische Vereinigung der Partei DIE LINKE.NRW bekräftigt Forderung nach Entschuldungsfonds und Stärkung der Kommunen

Bei seiner Jahreshauptversammlung am 19.6.2010 in Bochum hat das Kommunalpolitische Forum NRW e.V., die kommunalpolitische Vereinigung der Partei DIE LINKE, einen neuen Vorstand gewählt. Wolfgang Freye, Ratsmitglied in Essen und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) wurde als Vorsitzender wiedergewählt, ebenso Ulrike Detjen aus Köln, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Landschaftsverband Rheinland (LVR) als Stellvertretende Vorsitzende und Michael Weisenstein aus Köln als Schatzmeister. Rolf Kohn, Ratsmitglied in Recklinghausen und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen (LWL), komplettiert den Geschäftsführenden Vorstand des Kommunalpolitischen Forums NRW als weiterer Stellvertretender Vorsitzender.

Auf der Grundlage von Beiträgen von Ingrid Remmers (MdB aus Bochum) und Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in Bielefeld und mitglied im Präsidium des Städtetages NRW, hatte sich die Versammlung zuvor mit der katastrophalen Finanzkrise der Kommunen befasst. Der Finanzierungssaldo der Kommunen wird in diesem Jahr voraussichtlich bei - 12 Milliarden Euro liegen. Die Versammlung bekräftigte die Forderungen nach einem Entschuldungsfonds des Landes NRW und der Stärkung der Kommunen. Dringend erforderlich sind konkrete, verbimndliche Mitwirkungsrechte der Kommunen auf Bundes- und Landesebene bei allen gesetzlichen Regelungen, bei denen sie betroffen sind. Sonst ist nach Ansicht der linken Kommunalpolitiker/innen die ständige Überwälzung von Aufgaben und Kosten von Bund und Land auf die Kommunen nicht zu stoppen.

Die Versammlung begrüßte es, dass auch die Versammlung des Deutschen Städtetages NRW ähnliche Forderungen aufgestellt hat.

DIE LINKE hat die Anzahl ihrer Kommunalen Mandatsträger/innen bei der letzten Kommunalwahll in NRW auf weit über 400 fast vervierfacht.

Zu weiteren Vorstandsmitgliedern des Kommunalpolitischen Forums NRW e.V. wurden Jonas Bens (Bonn), Özlem Demirel (Landtagsabgeordnete, Ratsmitglied in Köln), Hermann Dierkes (Fraktionsvorsitzender in Duisburg), Gabriele Kaenders (Fraktionsvorsitzende in Moers), Barbara Schmidt (Fraktionsvorsitzende in Bielefeld, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages NRW), Karin Plagge (Bezirksvertreterin in Bochum), und Norbert Voß (Rösrath) gewählt.