Aktelle Themen zur NRW Kommunalpolitik
Memo: Rechtslage bei Fraktionszuwendungen
Das neue Memo beantwortet häufige Fragen rund um rechtmäßige Verteilung von Fraktionszuwendungen in den Räten. Entsprechende Gerichtsentscheidungen werden zitiert, sodass das Memo als Argumentationshilfe mit Verwaltung und...
[mehr]Broschüre: Einstieg in die Kommunalpoltik
Kaum beschäftigt man sich mit Kommunalpoltik, z.B. weil man frisch im Rat sitzt, schon stellen sich tausend Fragen: Wofür ist die Kommune überhaupt zuständig und wie finanziert sich sich? Wie stellt man einen Antrag? Wie muss der...
[mehr]Broschüre: Fraktion formal
Im Zuge der Kommunalwahlen 2009 sind viele neue linke Fraktionen in Nordrhein-Westfalen entstanden. Das haben wir zum Anlass genommen, in dieser Broschüre noch einmal die wichtigsten Formalia zusammenzustellen, die eine Fraktion...
[mehr]Wahlanalyse Kommunalwahlen
"Für DIE LINKE brachten die Kommunalwahlen einen eher verhaltenden Auftakt in den politischen Zyklus bis zu den Landtagswahlen im Mai 2010." Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs analysieren die Kommunalwahlen am 30. Mai 2009...
[mehr]Memo: Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei politischen Druckerzeugnissen
Wann werden bei Druckerzeugnissen politischer Art nur 7% Umsatzsteuer fällig? Öfter als man denkt, verrät ein neues Memo des kopofo nrw.
[mehr]Memo: Kommunen in der Finanzkrise
Über die Kommunen in der Finanzkrise und insbesondere mit Blick auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat das kopofo nrw ein neues Memo herausgebracht.
[mehr]Aufruf zum Totalaustieg aus Cross Border Leasing Geschäften!
Linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben einen Aufruf gestartet, sich als Kommunalpolitik gänzlich aus Cross-Border-Leasing Geschäften zurück zu ziehen. Dort heißt es:
[mehr]Mehr Transparenz für die Aufsichtsräte städtischer Betriebe!
Wichtige Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge werden in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt, die in der Regel GmbH’s oder Aktiengesellschaften sind. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem...
[mehr]Muster-Resolution: Krankenpflege in Not
Resolution "Krankenpflege in Not" ist ein Musterantrag, um in den Kommunen das Thema Krankenpflegein Nordrhein Westfalen im Rat zu diskutieren.
[mehr]Integrierte Stadtentwicklung in Stadtregionen
Studie des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
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