Neue linke Anträge aus NRW:
Musterantrag: Fragestunden für EinwohnerInnen
Mit der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner soll die Bürgerbeteiligung in Musterstadt verbessert und ausgeweitet werden. Eingebracht von der Linksfraktion Bochum
[mehr]Musterantrag: Einrichtung eines BürgerInnenausschusses
Bürgerschaftliches Engagement und demokratische Teilhabe ist ein Kernelement der demokratischen Kultur und stellt eine Bereicherung in der Kommunalpolitik dar. Mit der Einrichtung eines von uns geforderten BürgerInnenausschusses...
[mehr]Musterantrag: Einführung eines Frauenausschusses
Der Frauenausschuss soll das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichstellung von Frauen und Männern mit umsetzen und Maßnahmen der Stadt auf Geschlechtergerechtigkeit überprüfen. Eingebracht von der Linksfraktion Bochum.
[mehr]Mehr Transparenz für die Aufsichtsräte städtischer Betriebe!
Wichtige Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge werden in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt, die in der Regel GmbH’s oder Aktiengesellschaften sind. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem...
[mehr]Grabsteine ohne Kinderarbeit!
Der Rat der Stadt Moers möge folgenden Beschluss fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Friedhofssatzung der Stadt Moers dahingehend geändert werden kann, dass künftig nur Grabmale aufgestellt werden...
[mehr]Energiebezug sozial gestalten!
Der Rat möge folgenden Beschluss fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadtwerke Bochum GmbH zu verhandeln, wie und unter welchen Bedingungen die Einführung eines Sozialtarifes für den Strom- und Gasbezug...
[mehr]Linksfraktions Wuppertal fordert Einschulungskosten für Kinder von LeistungsbezieherInnen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
Spätestens bis zum Ablauf des 31. Juli 2008 erhalten die Familien mit Kindern, die zum Schuljahr 2008/2009 eingeschult werden und die von...
[mehr]Antrag zur Umweltzone Ruhr (Linksfraktion Essen)
Tenor des Antrags: Die Stadt Essen hält eine flächendeckende Umweltzone für Stadt und Region nach wie vor für geboten. Sie sieht deshalb keine Möglichkeit, zu den verkehrlichen Maßnahmen des Regionalen Luftreinhalteplans...
[mehr]Linksfraktion Duisburg beantragt im Jugendhilfeausschuss die Gründung eines Stadtelternrates
Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:
Das Jugendamt initiiert die Gründung eines Stadtelternrates der Kindestagesstätten in städtischer und freier Trägerschaft.
[mehr]Linksfraktion fordert gemeinnützige Stiftung aus den Spenden der Essener Sparkasse
Die Sparkasse Essen spendet jedes Jahr für die Bereiche Existenzgründung, Soziales, Kultur, Sport und Wissenschaft, im Jahr 2006 waren es knapp 10 Millionen Euro. Die kommunalen Mandatsträger haben bisher keinen Einfluss auf die...
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